100-Prozent-Sanktion für „Totalverweigerer": Kompletter Regelbedarf kann seit April 2026 wegfallen

Stand: April 2026. Seit dem 23. April 2026 gilt mit § 31a Abs. 7 SGB II eine eigene, verschärfte Sanktionsstufe: Wer eine konkret verfügbare, zumutbare Arbeit willentlich verweigert, kann den vollen Regelbedarf verlieren – aktuell 563 Euro im Monat. Die Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben davon ausgenommen. Wichtig ist: Diese härteste Stufe ist an enge Voraussetzungen gebunden und unterliegt einer Härtefallprüfung sowie den verfassungsrechtlichen Grenzen des Bundesverfassungsgerichts.

Worum geht es?

Mit dem 13. SGB-II-Änderungsgesetz hat der Gesetzgeber eine neue Regelung geschaffen. Sie wurde am 22. April 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag, dem 23. April 2026, in Kraft – noch vor der großen Reformstufe zum 1. Juli 2026, mit der das Bürgergeld in das Grundsicherungsgeld überführt wurde.

Der Wortlaut von § 31a Abs. 7 SGB II lautet:

„Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar möglich sein und willentlich verweigert werden. In diesem Fall soll das Grundsicherungsgeld, soweit es für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung erbracht wird, für die gesamte Bedarfsgemeinschaft an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden."

Aus dieser Formulierung ergeben sich die entscheidenden Punkte:

Volle Streichung des Regelbedarfs. Nicht 10, nicht 30 Prozent, sondern der gesamte Regelbedarf kann entfallen. Bei der Regelbedarfsstufe 1 sind das 563 Euro monatlich (Regelsätze 2026, § 20 SGB II – für 2026 gilt eine Nullrunde).
Kein „Wiederholungsfall" nötig. Die Vorschrift ist eine eigenständige Sanktionskategorie („abweichend von Absatz 4 Satz 1"). Eine vorherige Sanktion ist nicht Voraussetzung – die volle Streichung kann bereits im ersten einschlägigen Fall verhängt werden.
Enge Tatbestandsvoraussetzungen. Es muss eine konkrete, tatsächlich und unmittelbar verfügbare zumutbare Arbeit geben, die die Person willentlich verweigert. Es geht nicht um pauschale „Arbeitsunwilligkeit", sondern um einen konkreten Einzelfall.
Unterkunft und Heizung bleiben unangetastet. Miete und Heizkosten dürfen nicht als Sanktion gestrichen werden. Bei voller Streichung des Regelbedarfs soll das Jobcenter den Unterkunfts- und Heizungsanteil direkt an den Vermieter zahlen.

Wichtig zur Einordnung: In der Praxis wurden solche 100-Prozent-Kürzungen unter dem alten Recht nur äußerst selten verhängt. Die neue Norm senkt jedoch die Hürde für die härteste Stufe und rückt sie stärker in den Mittelpunkt.

Abgrenzung: Meldeversäumnis ist etwas anderes

§ 31a Abs. 7 SGB II betrifft ausschließlich die willentliche Verweigerung einer konkret verfügbaren zumutbaren Arbeit. Ein verpasster Termin (Meldeversäumnis) oder ein Streit um den Kooperationsplan fällt nicht unter diese Totalsanktion, sondern unter die abgestuften, deutlich niedrigeren Minderungen. Wer eine 100-Prozent-Kürzung erhält, obwohl gar keine konkrete, sofort mögliche Arbeitsaufnahme vorlag, hat gute Ansatzpunkte für einen Widerspruch.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie Grundsicherungsgeld (bis Juni 2026: Bürgergeld) beziehen und einen Minderungsbescheid über den vollen Regelbedarf erhalten, sollten Sie ihn nicht einfach hinnehmen. Prüfen Sie – am besten mit rechtlicher Unterstützung – folgende Punkte:

Lag überhaupt eine konkrete, zumutbare Arbeit vor? Die Stelle muss tatsächlich und unmittelbar antretbar gewesen sein. Ein allgemeiner Verweis auf „mangelnde Mitwirkung" reicht nicht.
War die Arbeit zumutbar? Zumutbarkeit ist ein Rechtsbegriff. Gesundheitliche Einschränkungen, Betreuungspflichten oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen können die Zumutbarkeit ausschließen.
Gab es einen wichtigen Grund? Wer einen wichtigen Grund für sein Verhalten hat (z. B. Erkrankung, Pflege von Angehörigen, eine unzumutbare Tätigkeit), darf nicht sanktioniert werden. Diesen Grund müssen Sie vorbringen – das Jobcenter muss ihn berücksichtigen.
War die Rechtsfolgenbelehrung korrekt? Fehlt eine ordnungsgemäße, konkrete Belehrung über die Folgen, ist die Sanktion regelmäßig angreifbar.
Härtefall nach § 31a Abs. 3 SGB II. Die Vorschrift bestimmt ausdrücklich: „Eine Leistungsminderung erfolgt nicht, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde." Eine solche Härte kann etwa bei schwerer Erkrankung, psychischer Krise oder besonderer familiärer Belastung vorliegen. Das Jobcenter muss diese Prüfung von sich aus vornehmen.

Die verfassungsrechtliche Grenze. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) klargestellt: Eine Minderung um 30 Prozent des Regelbedarfs ist zulässig; die frühere Kürzung um 60 Prozent und der vollständige Wegfall der Leistungen waren dagegen mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Gericht hat außerdem verlangt, dass in jedem Einzelfall eine außergewöhnliche Härte berücksichtigt werden muss und starre Sanktionsautomatismen unzulässig sind. Die neue 100-Prozent-Regelung muss sich an diesen Vorgaben messen lassen. Ob und wie weit sie mit dem Urteil vereinbar ist, ist juristisch umstritten – ein starkes Argument für einen Widerspruch im Einzelfall.

Praktisch heißt das: Ein Bescheid, der den vollen Regelbedarf streicht, ohne konkrete verfügbare Arbeit, ohne saubere Härtefallprüfung oder ohne korrekte Belehrung, ist häufig fehlerhaft.

So wehren Sie sich

Gegen einen Minderungs- oder Aufhebungsbescheid des Jobcenters können Sie sich mit den Mitteln des Sozialrechts wehren – und das kostet Sie bei uns nichts.

1. Widerspruch einlegen (§ 84 SGG). Gegen den Bescheid ist der Widerspruch der richtige Rechtsbehelf. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Bei Zustellung per Post gilt die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 SGB X: Der Bescheid gilt am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Legen Sie den Widerspruch am besten schriftlich und fristwahrend ein – eine Begründung können Sie nachreichen, sobald Sie Akteneinsicht haben. Eine Anleitung finden Sie unter Widerspruch einlegen.

2. Eilantrag prüfen (§ 86b SGG). Achtung: Der Widerspruch gegen eine Leistungsminderung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II). Das Jobcenter kürzt also zunächst weiter, auch während des Widerspruchs. Wenn die Streichung des vollen Regelbedarfs Ihre Existenz akut gefährdet, kommt ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht nach § 86b SGG in Betracht. Damit kann das Gericht die weitere Auszahlung vorläufig anordnen. Mehr dazu: Eilantrag beim Sozialgericht.

3. Auf die richtigen Fehler zielen. Die häufigsten Angriffspunkte sind die fehlende konkrete Arbeitsmöglichkeit, ein übersehener wichtiger Grund, die unterlassene Härtefallprüfung und eine fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung. Zur Höhe und Verhältnismäßigkeit einer Sanktion lesen Sie Sanktionshöhe unverhältnismäßig; zur Sanktion wegen abgelehnter Arbeit oder Maßnahme Sanktion nach abgelehnter Arbeit/Maßnahme. Einen Überblick über alle Sanktionsfälle gibt der Bereich Sanktionen.

4. Unterkunftskosten im Blick behalten. Da die Miete direkt an den Vermieter fließen soll, prüfen Sie, ob das Jobcenter den Unterkunfts- und Heizungsanteil korrekt und vollständig weiterzahlt. Fehler hier gehören ebenfalls in den Widerspruch – siehe Kosten der Unterkunft.

Bescheid kostenlos prüfen lassen. Haben Sie einen Sanktions- oder Minderungsbescheid erhalten? Laden Sie ihn bei uns hoch – die Kanzlei Kühlke & Nordhorn prüft für Sie, ob die 100-Prozent-Kürzung rechtmäßig ist, und legt bei Bedarf fristwahrend Widerspruch ein. Für Mandantinnen und Mandanten ist das kostenlos. Jetzt Bescheid prüfen lassen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand im April 2026 wieder und dient der allgemeinen Information. Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall und enthält keine Zusage über den Ausgang eines Verfahrens. Ob und mit welchen Erfolgsaussichten sich ein Widerspruch oder Eilantrag lohnt, hängt von den konkreten Umständen Ihres Bescheids ab.