Rückforderung ohne bestandskräftigen Bescheid: LSG Hessen stärkt den Jobcentern den Rücken (L 9 AS 275/24)

Darf ein Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen bereits zurückfordern, obwohl über den zugrunde liegenden Bescheid noch gestritten wird? Das Hessische Landessozialgericht hat diese Frage in einem viel beachteten Urteil beantwortet – und dabei gegen die Auffassung der Vorinstanz entschieden. Für Betroffene ist die Entscheidung unangenehm, aber wichtig zu kennen: Ein noch nicht bestandskräftiger Bescheid schützt allein nicht vor einer Erstattungsforderung.

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Hessisches Landessozialgericht (LSG Hessen), 9. Senat Aktenzeichen: L 9 AS 275/24 Datum: Urteil vom 27.03.2026

Das Jobcenter darf eine Erstattung überzahlter Leistungen aus einer vorläufigen Bewilligung festsetzen, sobald es eine abschließende Entscheidung getroffen hat. Dass diese abschließende Entscheidung bereits bestandskräftig (also nicht mehr mit Widerspruch oder Klage angreifbar) ist, verlangt das Gesetz nach Ansicht des Senats hingegen nicht. Der Erstattungsbescheid ist damit nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegen die zugrunde liegende Festsetzung noch ein Rechtsbehelf offensteht.

Zur Einordnung: Die heute amtlich als Grundsicherungsgeld bezeichnete Leistung hieß bis Juni 2026 „Bürgergeld", davor „Arbeitslosengeld II" (umgangssprachlich Hartz IV). Der entschiedene Fall betrifft einen älteren Leistungszeitraum, die tragenden Rechtssätze gelten aber unverändert für heutige Erstattungsbescheide.

Worum ging es?

Der Kläger hatte für einen Zeitraum im Jahr 2017 (1. September bis 13. Dezember) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten – allerdings nur vorläufig. Vorläufige Bewilligungen sind der gesetzliche Regelfall, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht feststeht, in welcher Höhe ein Anspruch tatsächlich besteht, etwa weil das Einkommen schwankt oder noch nicht endgültig belegt ist (§ 41a SGB II).

Nach Prüfung kam das Jobcenter zu dem Ergebnis, dass für den fraglichen Zeitraum tatsächlich kein oder ein geringerer Leistungsanspruch bestanden habe. Es traf deshalb eine abschließende Entscheidung und verlangte die überzahlten Beträge zurück. Der Kläger wehrte sich gegen diese Rückforderung. Sein zentrales Argument: Solange über die abschließende Festsetzung noch nicht rechtskräftig entschieden sei – der Bescheid also noch nicht bestandskräftig ist –, dürfe das Jobcenter noch keine Erstattung verlangen.

Die Vorinstanz hatte diese Sichtweise im Kern geteilt. Das Jobcenter legte dagegen Berufung ein, sodass das Hessische Landessozialgericht über die Frage zu entscheiden hatte.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das LSG Hessen hat der Berufung des Jobcenters stattgegeben und damit gegen die Auffassung der Vorinstanz entschieden. Der tragende Leitsatz lautet sinngemäß: Erforderlich ist eine abschließende Entscheidung des Jobcenters – nicht erforderlich ist hingegen, dass diese abschließende Entscheidung bereits bestandskräftig ist.

Die Begründung stützt sich auf das Zusammenspiel mehrerer Vorschriften:

§ 41a SGB II regelt die vorläufige Entscheidung und – in Absatz 6 – die abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs. Nach § 41a Abs. 6 Satz 3 SGB II sind überzahlte Leistungen zu erstatten, die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbracht wurden. Anknüpfungspunkt der Erstattung ist damit die abschließende Entscheidung, nicht deren Rechtskraft.
§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II verweist für das Verfahren auf das Sozialverwaltungsverfahrensrecht des SGB X.
§ 50 SGB X ist die Grundnorm für die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. § 50 Abs. 1 SGB X knüpft die Erstattungspflicht an die Aufhebung des Verwaltungsakts an; § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X betrifft die Festsetzung durch schriftlichen Verwaltungsakt.
§ 48 SGB X (Aufhebung eines Verwaltungsakts bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse) rundet die verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlage ab.

Kern der Argumentation: Das Gesetz macht die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nirgends davon abhängig, dass die zugrunde liegende Festsetzung bereits unanfechtbar geworden ist. Es genügt, dass überhaupt eine abschließende Entscheidung existiert, an die die Erstattung anknüpfen kann.

Auch verfassungsrechtlich sah der Senat kein Hindernis. Die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz wird gewahrt, weil Betroffene sowohl gegen die abschließende Festsetzung als auch gegen den Erstattungsbescheid mit Widerspruch und Klage vorgehen können. Der offene Rechtsbehelf entfaltet für sich genommen aber keine aufschiebende Wirkung, die eine Erstattung von vornherein sperren würde.

Was bedeutet das für Sie?

Die Entscheidung betrifft eine sehr häufige Konstellation: Wer zunächst nur vorläufig bewilligtes Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld/ALG II) bezogen hat und später eine abschließende Entscheidung mit Rückforderung erhält, kann sich nicht allein darauf berufen, dass der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das Jobcenter darf die Erstattung dem Grunde nach bereits festsetzen.

Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass jede Rückforderung berechtigt ist. Die Entscheidung sagt nur, dass die fehlende Bestandskraft kein durchgreifender Einwand ist. Alle anderen Angriffspunkte bleiben vollständig erhalten – und genau dort lohnt sich die Prüfung:

Ist der Anspruch überhaupt richtig berechnet? Häufig setzt das Jobcenter Einkommen falsch an, rechnet Zuflüsse dem falschen Monat zu oder übersieht Absetzbeträge und Freibeträge.
Durfte überhaupt vorläufig entschieden werden – und war die abschließende Entscheidung fristgerecht? § 41a SGB II enthält eigene Fristen und Voraussetzungen. Wird die abschließende Entscheidung nicht rechtzeitig getroffen, kann die vorläufige Bewilligung als endgültig gelten.
Ist die Höhe der Erstattung korrekt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt? Ein pauschaler oder unschlüssiger Erstattungsbetrag ist angreifbar.
Wurde vor der belastenden Entscheidung ordnungsgemäß angehört? Fehlt die Anhörung, ist der Bescheid formell fehlerhaft.

Mehr zu den rechtlichen Voraussetzungen von Aufhebung und Erstattung lesen Sie in unserem Themenbereich Aufhebung & Erstattung. Wie fehlerhafte Verwaltungsverfahren – etwa eine unterlassene Anhörung – zu bewerten sind, erklären wir im Bereich Verfahrensrecht.

So wehren Sie sich

Wichtig ist vor allem, die Fristen zu wahren. Auch nach diesem Urteil bleibt der Rechtsschutz vollständig eröffnet – Sie müssen ihn nur nutzen.

Widerspruch einlegen (§ 84 SGG). Gegen den Erstattungs- bzw. Aufhebungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Die Frist beginnt regelmäßig mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post (Bekanntgabefiktion). Legen Sie den Widerspruch vorsorglich fristwahrend ein, auch wenn die Begründung noch nachgereicht wird.
Akteneinsicht beantragen (§ 25 SGB X). Nur mit den vollständigen Berechnungsunterlagen lässt sich prüfen, ob die abschließende Entscheidung und die Erstattung inhaltlich richtig sind.
Eilrechtsschutz prüfen (§ 86b SGG). Der Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid hat in dieser Konstellation regelmäßig keine aufschiebende Wirkung – das Jobcenter kann die Forderung also weiterverfolgen oder mit laufenden Leistungen aufrechnen. Wird dadurch die Existenzsicherung gefährdet, kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht sinnvoll sein.
Bescheid rechtlich prüfen lassen. Eine anwaltliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt klärt, welche der oben genannten Angriffspunkte in Ihrem Fall greifen.

Kurz-FAQ

Muss ich jetzt sofort zahlen, weil der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist? Das Urteil erlaubt dem Jobcenter, die Erstattung festzusetzen. Ob die Forderung der Höhe nach berechtigt ist, ist eine andere Frage – und die klären Sie mit einem fristgerechten Widerspruch.

Gilt das auch für heutiges Grundsicherungsgeld? Ja. Die tragenden Vorschriften (§ 41a SGB II, §§ 48, 50 SGB X) gelten unverändert für heutige Erstattungsbescheide, unabhängig vom früheren Namen der Leistung.

Kann ich mich trotzdem gegen die Rückforderung wehren? Ja. Das Urteil betrifft nur den einen Einwand „fehlende Bestandskraft". Rechenfehler, Fristversäumnisse des Jobcenters oder Anhörungsmängel bleiben angreifbar.

Bescheid kostenlos prüfen lassen. Haben Sie einen Erstattungs- oder Aufhebungsbescheid nach einer vorläufigen Bewilligung erhalten? Lassen Sie ihn von uns kostenlos prüfen – wir sagen Ihnen, ob und wie sich ein Widerspruch lohnt. Für Mandantinnen und Mandanten entstehen keine Kosten.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt den Stand der Berichterstattung zur Entscheidung LSG Hessen, L 9 AS 275/24, wieder und dient der allgemeinen Information. Er ersetzt keine anwaltliche Prüfung des Einzelfalls und stellt kein Erfolgsversprechen dar. Ob und mit welchen Erfolgsaussichten sich ein Rechtsbehelf lohnt, hängt von den konkreten Umständen Ihres Falls ab.